2.1 Zweck: Vertragsabschluss und vorvertragliche Beziehungen

Rechtsgrundlage

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung bzw. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b des Datenschutzgesetzes: Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung einer vorvertraglichen Maßnahme erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgt.

Der Verantwortliche informiert den Kunden als betroffene Person hiermit darüber, dass er im Rahmen des Vertragsabschlusses personenbezogene Daten ohne Einwilligung der betroffenen Person verarbeiten wird, da die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen im Rahmen vorvertraglicher Beziehungen erfolgt und die Verarbeitung personenbezogener Daten für den Abschluss eines Vertrags (insbesondere eines Kaufvertrags, eines Werkvertrags usw.) erforderlich ist.

2.2 Zweck: Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung

Rechtsgrundlage

Artikel 6(1)(c) der Verordnung und Artikel 13(1)(c) des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten: Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist gemäß einer Sonderregelung erforderlich – der Verantwortliche ist verpflichtet, die personenbezogenen Daten der betroffenen Person staatlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, z. B. für Steuerzwecke usw.

2.3 Zweck: Senden von Neuigkeiten, Informationen über Ergänzungen und neue Sortimente für gekaufte oder hergestellte Waren

Rechtsgrundlage

Artikel 6(1)(f) der Verordnung oder Artikel 13(1)(f) des Datenschutzgesetzes: Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zum Zwecke der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Rechte der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

Das berechtigte Interesse des Betreibers besteht darin, seine Kunden mittels Benachrichtigungen über Neuigkeiten, Informationen, Ergänzungen und neue Sortimente für die gekauften oder hergestellten Waren zu informieren. Der Betreiber hat dem Kunden die Ware zur Verfügung gestellt, daher ist es das berechtigte Interesse des Betreibers und des Kunden, über Fakten, Eigenschaften, Garantien und neue Angebote von Waren des gleichen Sortiments informiert zu werden. Unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gelangt der Betreiber zu dem Schluss, dass die Information der Kunden mittels Benachrichtigungen das Interesse am Schutz der Privatsphäre der betroffenen Person überwiegt, da die Privatsphäre der betroffenen Person durch den Erhalt einer Benachrichtigung an die E-Mail-Adresse, die in der vertraglichen Kommunikation mit dem Betreiber verwendet wird, nur minimal beeinträchtigt wird. Der Verantwortliche hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um die Verarbeitung der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck zu schützen.

2.4 Zweck: Zusendung von Neuigkeiten, Informationen über Ergänzungen und neue Sortimente zu gekauften oder hergestellten Waren

Artikel 6(1)(a) der Verordnung oder Artikel 13(1)(a) des Datenschutzgesetzes: Die betroffene Person hat der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für mindestens einen bestimmten Zweck zugestimmt.

Der Verantwortliche informiert den Kunden als betroffene Person hiermit darüber, dass, wenn er Interesse am Erhalt von Benachrichtigungen äußert, ohne einen Vertrag mit dem Verantwortlichen abzuschließen, der Verantwortliche seine E-Mail-Adresse verarbeiten wird, an die die angeforderten Informationen 60 Monate lang gesendet werden. Der Verantwortliche erklärt, dass er die personenbezogenen Daten gemäß den guten Sitten verarbeiten und in einer Weise handeln wird, die nicht gegen das Datenschutzgesetz und die DSGVO-Verordnung verstößt.

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